Das will ihr Finanzamt wissen


Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt – wie lange dauert sie seit dem Erbfall?

Für deutsche Steuerpflichtige, die Vermögen in der Schweiz erben, gilt grundsätzlich dasselbe, wie bei geerbtem Vermögen, das in Deutschland angelegt ist: Die Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG.

 

Die Frist hierfür beträgt 3 Monate. Sie beginnt für den Erben ab Kenntniserlangung von dem Erbfall. Erben mehrere Mitglieder einer Erbengemeinschaft, dann beginnt die Anzeigefrist für jedes Mitglied der Erbengemeinschaft individuell ab seiner Kenntnis von dem Erbfall. Wenn ein Mitglied der Erbengemeinschaft die Anzeige erstattet, entfällt dann für die übrigen Mitglieder die Anzeigepflicht.

Oft werden Vermögensanlagen des Erblassers in der Schweiz nicht schon im Erbfall bekannt, sondern erst viel später, nach Erteilung von Auskünften durch Banken, Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter, durch eine "Steuer-CD"  oder durch Zufall. Dann besteht die Auskunftspflicht meistens immer noch. Die Anzeigepflicht besteht ab dem Erbfall so lange fort, bis die gesetzliche Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer abgelaufen ist:

 

Ein Beispiel: Der Erblasser verstarb im Jahr 2013. Im Jahr 2016 erfuhren die Erben von einem bisher nicht bekannten Konto bei einer Schweizer Bank. Die Erbschaftsteuer auf dieses Auslandsvermögen entstand im Jahr des Erbfalls 2013. Für die steuerliche Festsetzungsfrist gilt eine sog. Anlaufhemmung: Die Festsetzungsfrist beginnt spätestens mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Somit begann die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des 31. Dezember 2016. Die Festsetzungsfrist als solche läuft 4 Jahre. Folglich endet die Festsetzungsfrist erst am 31. Dezember 2020. So lange sind die Erben weiter zur Anzeige gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt verpflichtet. Erst wenn die Erben also im Jahr 2021 erstmals das 2013 geerbte Auslandsvermögen entdecken würden, müssten sie dies nicht mehr dem Fiskus anzeigen.

 

Wann muss eine Erbschaftsteuererklärung berichtigt werden? Und Wie lange?

Machen die Erben später noch Vermögensanlagen des Erblassers in der Schweiz ausfindig, die in ihrer Erbschaftsteuererklärung noch nicht berücksichtigt war, haben sie gemäß § 153 Abs. 1 AO die Pflicht zur unverzüglichen Berichtigung und Ergänzung ihrer Erbschaftsteuererklärung. Die Berichtigungspflicht besteht so lange, bis die Festsetzungsfrist abläuft (s.o.). Praktisch laufen die Anzeige- und die Berichtigungspflicht also fast 6 Jahre seit dem Erbfall.

 

Müssen die Erben falsche Einkommensteuererklärungen des Erblassers berichtigen?

Die Antwort lautet: Ja. Denn mit dem Erbfall gehen alle steuerlichen Pflichten des Erblassers automatisch auf seine Erben über. Damit werden die Erben selbst zu Schuldnern für alle Steuern, die beim Erblasser angefallen sind, aber bisher noch nicht entrichtet wurden. Die Erben sind gegenüber dem Finanzamt zur Mitwirkung bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte des Erblassers grundsätzlich verpflichtet.

 

Wird den Erben bekannt, dass der Erblasser in einem nicht verjährten Veranlagungszeitraum ausländische Einkünfte hatte, die bisher noch nicht versteuert sind, sind diese Einkünfte nachträglich anzugeben. Hat der Erblasser für frühere Veranlagungszeiträume überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben, so besteht für die Erben die Pflicht, auch diese Einkommensteuererklärungen nachzuholen.

 

Die Erben stehen auch in der Pflicht, wenn frühere Einkommensteuererklärungen des Erblassers unrichtig waren. Die Pflicht zur Berichtigung solcher Einkommensteuererklärungen hängt davon ab, dass die Erben die Unrichtigkeit tatsächlich erkennen. Wird umgekehrt keine Unrichtigkeit bemerkt oder erkannt, besteht keine Berichtigungspflicht der Erben. Allgemein besteht keine Pflicht für die Erben, etwa alle Steuererklärungen des Erblassers auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen.

 

Wie lange dauern die Anzeige- und Berichtigungspflichten der Erben?

Dsa hängt wieder davon ab, wann die Festsetzungsfrist für die betreffende Steuer abläuft. Denn die Anzeige- und Berichtigungspflicht entsteht nur innerhalb der Festsetzungsfrist für die betreffende Einkommen- oder Erbschaftsteuer. Im Erbfall laufen grundsätzlich die gegenüber dem Erblasser laufenden Verjährungsfristen für Einkommensteuern weiter. Gesetzlich besteht eine 10-jährige Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen, die vom Erblasser begangen wurden. Diese Festsetzungsfrist läuft im Erbfall weiter. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe von der Steuerhinterziehung nichts wusste. Für Steuerschulden des Erblassers besteht zudem eine Ablaufhemmung.

Für die Einkommensteuer läuft die reguläre Festsetzungsfrist 4 Jahre, beginnend mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die betreffende Steuererklärung eingereicht wurde. Spätestens beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Entstehung der Steuer folgt. Bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung verlängert sich die Festsetzungsfrist jedoch auf 10 Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf 5 Jahre.

 

Im Ergebnis können Erben also für einen zurückliegenden Zeitraum von 10 Jahren für die Berichtigung von Steuererklärungen des Erblassers verantwortlich sein. Hat der Erblasser seine Steuererklärungen jährlich nicht rechtzeitig abgegeben, kann sich dies sogar auf bis zu 13 Jahre erhöhen.

 

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