Pflichtteil nach Schweizer Recht


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  • Pflichtteilsergänzung.

Auch das Erbrecht der Schweiz bewahrt die nahen Angehörigen, nämlich Ehegatte, Kinder (Nachkommen) und Eltern davor, dass der Erblasser sie  in seinem Testament enterbt und völlig frei über seinen Nachlass anderweitig verfügt. Als Pflichtteilsberechtigten steht ihnen ein gesetzlich unentziehbarer Teil, eine Quote am hinterlassenen Vermögen, dem Nachlass zu. Im Testament frei verfügen kann der Erblasser nur über die sog. frei verfügbare Quote, also den Bruchteil an seinem Nachlass, der verbleibt, wenn man die zwingenden gesetzlichen Pflichtteile abzieht. Ein Testament, das den Pflichtteil der Erben beeinträchtigt, ist zwar nicht unwirksam. Es ist aber so zu korrigieren, dass die Pflichtteilsberechtigten ihren gesetzlichen Mindestanteil erhalten.

 

Die Enkel des Erblassers ( Großkinder) haben zwar keinen direkten Pflichtteilsanspruch, so lange das Elternteil noch lebt, über das sie mit dem Erblasser verwandt sind. Hat der Erblasser z.B. eine Tochter, die zwei Kinder hat, dann ist zunächst nur die Tochter pflichtteilsberechtigt. Ist die Tochter im Zeitpunkt des Erbfalls aber schon verstorben, dann rücken ihre beiden Töchtern als Enkel des Erblassers als Pflichtteilsberechtigte nach.

 

Die Eltern des Erblassers kommen als Pflichtteilsberechtigte nur dann zum Zuge, wenn er keine Kinder, Nachkommen, hinterlässt.

 

Einem Ehegatten gleichgestellt ist der gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Geschiedene Ehegatten sind nicht pflichtteilsberechtigt.

 

Die Geschwister des Erblassers haben keinen Pflichtteilsanspruch.

Wann gilt Schweizer Pflichtteilsrecht?

Es kommt auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an:

 

Schweizer Pflichtteilsrecht gilt dann, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, also dort ständig wohnte. Egal ist, ob der Erblasser deutscher oder die Schweizer Staatsbürger war.

 

Beispiele: Die Erblasserin wurde in Deutschland geboren, heiratete einen Schweizer und zog nach Basel, wo sie verstarb. Dann gilt das Erbrecht der Schweiz und Schweizer Pflichtteilsrecht. Die Erblasserin wohnte in Basel und verstarb in Konstanz, wo sie kurz Urlaub machte. Dann gilt Schweizer Pflichtteilsrecht. Der Erblasser wohnt in Stuttgart und hat ein Konto bei der Schweizer Bank. Dann gilt Deutsches Pflichtteilsrecht. Der Erblasser wurde in der Schweiz geboren und zog nach mit seiner Schweizer Ehefrau nach Berlin, wo er verstarb. Dann gilt Deutsches Pflichtteilsrecht.

 

Das Erbrecht der Schweiz und damit Schweizer Pflichtteilsrecht sind auch dann anzuwenden, wenn ein Schweizer Staatsbürger im Auslandwohnt und dort verstirbt und in seinem Testament aber ausdrücklich festgelegt hat, dass als Heimatrecht Schweizer Erbrecht gelten soll. Wenn ein deutscher Staatsbürger in die Schweiz übersiedelt, kann auch er durch Testament regeln, dass deutsches Erbrecht gelten soll, obwohl er seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz hat.


Mehr dazu, welches nationale Erbrecht im Erbfall anzuwenden ist, lesen Sie bitte hier!

Den Pflichtteil berechnen, Quoten, praktische Beispiele

Nach der Grundregel von Art. 471 Schweizer Zivilgesetzbuch ist der Pflichtteil wie folgt:

  • Für Kinder (und Enkel) des Erblassers: 3/4 ihres gesetzlichen Erbanspruchs
  • für den Ehegatten/Lebenspartner: 1/2 seines gesetzl. Erbanspruchs
  • für die Eltern des Erblassers: 1/2 ihres gesetzlichen Erbanspruchs.

Wie hoch genau die Pflichtteilsquote ist, richtet sich danach, wie viele pflichtteilsgeschützte Beteiligte als konkurrierende Miterben im Erbfall vorhanden sind:

  • Hinterlässt der Erblasser ein Kind und ist seine Ehefrau schon verstorben, dann wäre das Kind Alleinerbe. Also ist seine Pflichtteilsquote 3/4 des Nachlasses.
  • Hinterlässt die Erblasserin 2 Kinder und ihr Ehepartner ist bereits verstorben, so beträgt die Pflichtteilsquote der Kinder je 3/8 des Nachlasses.
  • Hinterlässt der Erblasser 3 Kinder und seine Ehepartnerin ist bereits verstorben, so beträgt die Pflichtteilsquote je Kind 1/4.
  • Lebt der Ehegatte des Erblassers noch und hinterlässt der Erblasser ein oder mehrere Kinder, dann wären der Ehegatte und das Kind/die Kinder je zu 1/2 gesetzliche Erben. Folglich ist die Pflichtteilsquote des Ehegatten 1/4 des Nachlasses. Die Pflichtteilsquote eines Kindes ist 3/8 des Nachlasses. Die Pflichtteilsquote von 2 Kindern ist  je 3/16, die Pflichtteilsquote von 3 Kindern ist je 1/8 des Nachlasses.
  • Hinterlässt der Erblasser nur seine Ehegattin, aber keine Kinder und es sind auch die Eltern des Erblassers bereits verstorben, so wäre der Ehegatte Alleinerbe und bekäme die ganze Erbschaft. Also beträgt seine Pflichtteilsquote 1/2 des Nachlasses.
  • Die Eltern des Erblassers kommen als Pflichtteilsberechtigte so lange nicht zum Zuge, wie der Erblasser Kinder oder Enkel (Nachkommen) hinterlässt. Denn die Kinder des Erblassers verdrängen als Erben seine Eltern.
  • Verstirbt der Erblasser kinderlos  und unverheiratet und seine Eltern leben noch, dann wären seine Eltern die alleinigen gesetzlichen Erben. Also beträgt die Pflichtteilsquote der Eltern 1/2 am Nachlass des Erblassers.
  • Verstirbt der Erblasser kinderlos, hinterlässt seine Ehegattin und seine Eltern leben noch, so wäre der gesetzliche Erbanspruch der Eltern neben der Ehefrau 1/4. Folglich ist der Pflichtteil der Eltern 1/8. Die Pflichtteilsquote der Ehegattin ist in diesem Fall 3/8 des Nachlases.

 

Das Schweizer Pflichtteilsrecht stellt die Kinder und Enkel also zunächst besser als das deutsche Recht. Durch eine Kombination von Ehevertrag und Erbvertrag kann im Schweizer Recht aber der Ehegatte gezielt maximal begünstigt werden, wie dies nach deutschem Recht nicht möglich wäre. Zusätzlich kann der Erblasser anordnen, dass sein Ehepartner unter den hinterlassenen Vermögenswerten frei auswählen kann und mit welchen Vermögensgegenständen die Pflichtteilsberechtigten abgefunden werden sollen (sog. Maximalbegünstigung des Ehegatten). Wie stark das Pflichtteilsrecht der Kinder hierdurch genau eingeschränkt wurde, ergibt eine Prüfung der Vereinbarungen der Ehegatten.

In der Schweiz gilt der Pflichtteilsberechtigte als Erbe

Nach deutschen Recht steht ein Angehöriger, den der Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt hat, außerhalb der Erbengemeinschaft. Ihm steht keine Erbquote am hinterlassenen Vermögen zu. Er kann nicht mitverhandeln, wie das hinterlassene Vermögen unter den Erben aufgeteilt wird. Der Pflichtteilsberechtigte hat nur einen Anspruch gegen die Erben auf eine Geldabfindung in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs.

Anders nach Schweizer Recht: Hier ist ein Pflichtteilsberechtigter zunächst "virtueller Erbe".  Mit einer sog. Herabsetzungsklage oder eine Ungültigkeitsklage kann er seine Erbenstellung einklagen und wird als Mitglied der Erbengemeinschaft anerkannt.

 

Solange die 1-Jahresfrist zur Erhebung der Klage noch nicht abgelaufen ist, verfügt der Pflichtteilsberechtigte als „virtueller Erbe“ nach Schweizer Recht schon selbst über alle Möglichkeiten, den Umfang des Nachlasses zu ermitteln und eigene Nachforschungen in alle Richtungen anzustellen. Von den depot- und kontoführenden Banken kann er z.B. über den gesamten aufbewahrungspflichtigen Zehnjahreszeitraum die Konto- und Depotauszüge anfordern und so die Zu- und Abflüsse im Vermögen des Erblassers nachvollziehen.

 

Nach deutschem Recht ist der Pflichtteilsberechtigte dagegen auf die Auskünfte über den Bestand des Nachlasses angewiesen, die ihm die Erben erteilen. Er kann  zwar in den Grundbüchern und Handelsregistern das Immobilien- und Beteiligungsvermögen des Erblassers selbst recherchieren. Bei Geldanlagen steht dem Pflichtteilsberechtigten jedoch kein eigener Auskunftsanspruch gegen die Banken zu, weil ihm die Erbenstellung fehlt. Die Erben müssen ihm nur Auskunft über den Stand der Konten und Depots zum Todeszeitpunkt geben. Zur Herausgabe von Depot- und Kontoauszügen aus früherer Zeit sind auch sie nicht verpflichtet.

 

Bei Geltung des Schweizer Erbrechts haben die pflichtteilsberechtigten nahen Angehörigen aus Deutschland also viel bessere Möglichkeiten, die Geldanlagen des Erblassers bei Schweizer Banken über einen langen Zeitraum hinweg selbst und auf eigene Faust zu durchleuchten. Sie sind nicht auf die Auskünfte der Erben angewiesen.

Pflichtteil einklagen Herabsetzungsklage – Frist 1 Jahr

Der Pflichtteil in der Schweiz wird mit der sog. Herabsetzungsklage eingeklagt. Dabei werden die testamentarischen Verfügungen und auch den lebzeitigen Verfügungen, mit denen der Erblasser die Pflichtteilsrechte von Erben verletzte, rechnerisch anteilig herabgesetzt (siehe: *Klagen in der Schweiz*)

Achtung: Die Frist für die Herabsetzungsklage ist sehr kurz und beträgt nur ein Jahr. Zwar beginnt die Frist nicht schon automatisch mit dem Erbfall. Jedoch genügt für den Beginn der Frist schon die bloße Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Verfügungen des Erblassers, die möglicherweise seinen Pflichtteil verletzt haben.

Schenkungen des Erblassers, die den Pflichtteil verletzen - Rückwirkung 5 Jahre

Mit der Herabsetzungsklage nach Schweizer Recht können auch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten angegriffen werden, mit denen absichtlich oder unabsichtlich der Pflichtteil verletzt wurde.  Angreifbar sind Schenkungen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vor dem Tod des Erblassers. Nach deutschem Erbrecht bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche, wenn die Schenkung bis zu 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgte. 

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Dr. Herter - Ihr Rechtsanwalt für den schweiz- deutschen Erbfall

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