Pflichtteil nach Schweizer Recht


Auch das Schweizer Recht bewahrt die nächsten Angehörigen, Ehegatte, Kinder und Eltern davor, dass der Erblasser in seinem Testament völlig frei über seinen Nachlass verfügt und sie leer ausgehen lässt. Als Pflichtteilsberechtigten steht Ihnen ein gesetzlich unentziehbarer Teil, eine Quote am hinterlassenen Vermögen zu. Im Testament frei verfügen kann der Erblasser nur über die sog. frei verfügbare Quote, also den Bruchteil an seinem Nachlass, der verbleibt, wenn man die gesetzlichen Pflichtteile abzieht. Ein Testament, das den Pflichtteil der Erben beeinträchtigt, ist zwar nicht unwirksam. Es ist aber so zu korrigieren, das die Pflichtteilsberechtigten ihren gesetzlichen Mindestanteil erhalten.

 

In der Schweiz wird der Pflichtteilsberechtigte erbe

Nach deutschen Recht steht ein Angehöriger, den der Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt hat, außerhalb der Erbengemeinschaft. Ihm steht keine Erbquote am hinterlassenen Vermögen zu. Er kann nicht mitverhandeln, wie das hinterlassene Vermögen unter den Erben aufgeteilt wird. Der Pflichtteilsberechtigte hat nur einen Anspruch gegen die Erben auf eine Geldabfindung in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs.

Anders nach Schweizer Recht: Hier ist ein Pflichtteilsberechtigter zunächst "virtueller Erbe".  Mit einer sog. Herabsetzungsklage oder eine Ungültigkeitsklage kann er seine Erbenstellung einklagen und wird als Mitglied der Erbengemeinschaft anerkannt. Die Frist zur Erhebung der Klage beträgt ein Jahr ab Kenntnis der benachteiligenden Verfügungen des Erblassers.

 

Solange die 1-Jahresfrist zur Erhebung der Klage noch nicht abgelaufen ist, verfügt der Pflichtteilsberechtigte als „virtueller Erbe“ nach Schweizer Recht schon selbst über alle Möglichkeiten, den Umfang des Nachlasses zu ermitteln und eigene Nachforschungen in alle Richtungen anzustellen. Von den depot- und kontoführenden Banken kann er z.B. über den gesamten aufbewahrungspflichtigen Zehnjahreszeitraum die Konto- und Depotauszüge anfordern und so die Zu- und Abflüsse im Vermögen des Erblassers nachvollziehen.

 

Nach deutschem Recht ist der Pflichtteilsberechtigte dagegen auf die Auskünfte über den Bestand des Nachlasses angewiesen, die ihm die Erben erteilen. Er kann  zwar in den Grundbüchern und Handelsregistern das Immobilien- und Beteiligungsvermögen des Erblassers selbst recherchieren. Bei Geldanlagen steht dem Pflichtteilsberechtigten jedoch kein eigener Auskunftsanspruch gegen die Banken zu, weil ihm die Erbenstellung fehlt. Die Erben müssen ihm nur Auskunft über den Stand der Konten und Depots zum Todeszeitpunkt geben. Zur Herausgabe von Depot- und Kontoauszügen aus früherer Zeit sind auch sie nicht verpflichtet.

 

Bei Geltung des Schweizer Erbrechts haben die pflichtteilsberechtigten nahen Angehörigen aus Deutschland also bessere Möglichkeiten, die Geldanlagen des Erblassers bei Schweizer Banken über einen langen Zeitraum hinweg zu durchleuchten.

 

Die Pflichtteilsquoten

Nach Schweizer Pflichtteilsrecht haben die Kinder und die Enkel des Erblassers Anspruch auf 3/4 des gesetzlichen Erbanspruchs. Der Pflichtteil des Ehegatten beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs. Nach deutschem Recht beträgt die Pflichtteilsquote generell 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs. Das Schweizer Pflichtteilsrecht stellt die Kinder und Enkel also besser. Durch eine Kombination von Ehevertrag und Erbvertrag kann im Schweizer Recht aber ein Ehegatte maximal begünstigt werden, wie dies nach deutschem Recht nicht möglich wäre. Zusätzlich kann der Erblasser anordnen, dass sein Ehepartner unter den hinterlassenen Vermögenswerten frei auswählen kann und mit welchen Vermögensgegenständen die Pflichtteilsberechtigten abgefunden werden sollen.

 

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