WAS GILT - SCHWEIZER ODER DEUTSCHES ERBRECHT?


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Verstirbt ein Erblasser in Deutschland und hinterlässt Vermögen in der Schweiz oder verstirbt ein Deutscher nach der Übersiedlung in der Schweiz, dann stellt sich die Frage, welches nationale Erbrecht für den Erbfall gilt. Das national anwendbare Erbrecht regelt die Frage der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügungen des Erblassers und den Umfang der Rechte der beteiligten Personen, z.B. Erben, Pflichtteilsberechtigten.

Aus Sicht des deutschen Rechts: es kommt auf den letzten Wohnsitz an

1.Wohnsitzprinzip oder gewöhnlicher Aufenthalt

 Seit Inkrafttreten der EU-ErbVO am 17. August 2015 gilt in Deutschland gemäß Art. 25 EGBGB das Aufenthaltsprinzip: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem der  Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die deutsche Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle mehr.

 

Das gesetzliche Aufenthaltsprinzip gilt immer dann, wenn der Erblasser, nichts Abweichendes testiert hat, also wenn er z.B. nicht ausdrücklich geregelt hat, dass sich das Erbrecht nach den Gesetzten des Landes richtet, dessen Staatsangehörigkeit er hat.

 

Als „gewöhnlicher Aufenthalt“ wird allgemein das Land verstanden, in dem sich der Lebensmittelpunkt des Verstorbenen befand. Jedoch gibt die EU-ErbVO keine genaue Definition des gewöhnlichen Aufenthalts. Offensichtlich ist der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ nicht gleichzusetzen mit dem „Wohnsitz“ einer Person, wie ihn das Schweizer Recht kennt. Die EU- ErbVO zieht für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eine „Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Todeszeitpunkt“ heran.   Maßgeblich sind die objektiven Tatsachen und Lebensumstände. Der subjektive Wille des Betroffenen zu einem Aufenthaltswechsel ist nicht allein ausschlaggebend.

 

Da das Schweizer Recht den „letzten Wohnsitz“ aber anders definiert (s.u. II.), kann es zu einem Konflikt kommen, wenn der deutsche Erblasser aus Sicht der EU- ErbVO seinen „letzten Aufenthalt“ in Deutschland hatte und aus Schweizer Sicht aber seinen „letzten Wohnsitz“ noch in der Schweiz hat.   

 

Denkbar ist auch, dass der deutsche Erblasser seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hatte, zugleich aber auch auf seiner Finca auf Mallorca lebte, wo sein gewöhnlicher Aufenthalt war und wo er verstarb. Aus Sicht der EU-ErbVO kommt dann spanisches Erbrecht zur Anwendung. Eine Erbschaftsklage könnte vor einem spanischen Gericht erhoben werden, das dann spanisches Recht anwendet. Deutsches Erbrecht darf nicht mehr angewendet werden. Deshalb könnte auch keine Erbschaftsklage mehr vor einem deutschen Gericht erhoben werden. Aus Schweizer Sicht könnte aber auch eine Erbschaftsklage vor einem Schweizer Gericht unter Anwendung des Schweizer Erbrechts erhoben werden. Denn der in Spanien verstorbene Erblasser hatte ja noch seinen Wohnsitz in der Schweiz.

 

2.Die EU- ErbVO ermöglicht die Wahl des Heimatrechts

Wichtig zu wissen ist, dass die EU-ErbVO es zulässt, dass man eine vom Aufenthaltsprinzip abweichende Rechtswahl trifft. Zur Vermeidung drohender Rechtsunsicherheiten kann ein EU-Bürger deshalb durch Testament (also notariell oder handschriftlich) bestimmen, dass das Erbrecht seines Heimatlandes immer gelten soll, unabhängig davon, in welchem Land er seinen letzten Aufenthalt hat. Dann gilt für deutsche Staatsangehörige wie bisher deutsches Erbrecht.

 

Eine solche ausdrückliche Rechtswahl ist auch deshalb ratsam, weil die EU- ErbVO auch die internationale Zuständigkeit der Nachlassgerichte in Erbsachen ändern wird. Denn die EU- ErbVO statuiert einen Gleichlauf zwischen dem anwendbaren Erbrecht und der Internationalen Zuständigkeit. Zuständig werden ab 17. August 2015 ebenfalls die Nachlassgerichte des Staates sein, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Nachlassgericht wird dabei sein Heimatrecht anwenden. Wer als deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca also vermeiden will, dass seine Erben den Erbschein bei seinem spanischen Nachlassgericht beantragen müssen, muss ebenfalls durch Testament ausdrücklich bestimmen, dass das Erbrecht seines Heimatlandes gelten soll, unabhängig von seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Dann kann der Erbschein auch bei dem Nachlassgericht in Deutschland beantragt werden.

 

3.Erbverfahrensrecht, Erbschein

Entsprechend regelt das deutsche Recht dann auch das Erbverfahrensrecht: Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland, oder hatte er nach dem Wegzug ausdrücklich geregelt, dass es beim deutschen Recht bleibt,  dann sind die deutschen Nachlassgerichte für die Erteilung des Erbscheins an die Erben zuständig. Gleichgültig ist, ob der deutsche Erblasser auch Vermögen im Ausland hinterlässt. Der von einem deutschen Nachlassgericht ausgestellte Erbschein bezieht sich auch weltweit auf alles Vermögen des Erblassers im Ausland.

 

Ein in Deutschland ausgestellter Erbschein wird von den Schweizer Behörden und Gerichten anerkannt (Art. 96 Abs. 1 IPRG). Der deutsche Erbschein darf in der Schweiz nicht mehr auf seine sachliche Richtigkeit hin überprüft werden (Art. 27 Abs. 3 IPRG).

 

Der Erbschein ist zwar eine öffentliche Urkunde, der u.a. die Erbenstellung und die Größe des Erbteils bescheinigt. Zu beachten ist aber, dass der Erbschein die Erbenstellung nicht beweist und hierfür nicht konstitutiv ist. Der Erbschein begründet lediglich die Vermutung, dass sein Inhaber Erbe ist und dient dem Gutglaubensschutz. Jedoch lässt der Erbschein die wirkliche Erbrechtslage unberührt. Die Unrichtigkeit eines Erbscheins kann jederzeit geltend gemacht werden. Unrichtige Erbscheine sind von Gesetzes wegen einzuziehen.

 

Auch der schweizerische Erbschein, wie sog. Erbenbescheinigung dient als Legitimationsurkunde des Erben, um Vermögenswerte des Nachlasses in sein Eigentum übertragen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Bankguthaben, Depots und Grundstücke.

Aus Schweizer Sicht: auch hier kommt es auf den letzten Wohnsitz des Erblassers an

1.Das gesetzliche Prinzip

In der Schweiz gilt die Europäische ErbrechtsVO nicht. Das Schweizer Recht, nämlich Art.90 IPRG, beantwortet die Frage, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, ähnlich, aber nicht gleich:

 

Nach Schweizer Recht kommt das Recht des Staates zum Zug, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte.

Nach der Schweizer Definition hat eine Person ihren Wohnsitz in dem Staat, Wo der auf Dauer angelegte Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betroffenen ist (Art. 20 Abs. 1a IPRG). Auf die amtliche Meldeadresse in der Schweiz kommt es nicht allein an. Auch hier ist die Staatsangehörigkeit egal. Hat z.B. ein deutscher Staatsbürger seinen letzten Wohnsitz in die Schweiz verlegt und verstirbt dort, gebietet das Schweizer Recht die Anwendung des Schweizer Erbrechts.

 

Somit sind aus Schweizer Sicht für das Nachlassverfahren und für erbrechtliche Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte und Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig.

 

 

2.Die Ausnahme: das Heimatrecht des Erblassers soll zur Anwendung kommen

Gemäß Art. 90 Abs.2 IPRG kann in der Schweiz ein Ausländer durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seinen Nachlass ebenfalls seinem Heimatrecht unterstellen. Bei einem deutschen Staatsbürger, der in der Schweiz verstirbt kommt dann das deutsche Erbrecht zur Anwendung.

 

2.Auswirkungen, Berliner Testament

Nach wie vor gilt, dass nach Schweizer Recht ein Ausländer durch Testament oder Erbvertrag den Nachlass seinem Heimatrecht unterstellen kann.

 

Wer also von Deutschland in die Schweiz wegzieht und will, dass es dabei bleibt, dass weiterhin deutsches Erbrecht gilt, dass also die deutschen Behörden und Gerichte zuständig sein sollen, muss dies aber ausdrücklich in einem Testament oder Erbvertrag neu regeln! Sonst besteht die Gefahr, dass ungewollt das Schweizer Erbrecht zum Zuge kommt.

 

Haben Ehegatten ihre Erbfolge mit dem in Deutschland sehr beliebten gemeinschaftlichen Berliner Testament geregelt, müssen sie bedenken, dass das Schweizer Erbrecht das gemeinschaftliche Testament nicht kennt. Deshalb sind die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Erbeinsetzungen und weiteren Anordnungen nach Schweizer Recht wirkungslos. Wollen die Ehegatten, dass es bei ihrem Berliner Testament auch nach dem Wegzug in die Schweiz bleibt, müssen Sie darauf achten dass in ihrem Testament auch die Geltung des Deutschen Erbrechts ausdrücklich geregelt ist. Wollen die Ehegatten ihre Erbfolge aber dem Schweizer Recht unterstellen, müssen sie nach dem maßgeblichen Schweizer Erbrecht ein neues Testament oder einen Erbvertrag verfassen, das ihrem Gestaltungswunsch gemäß einem Berliner Testament entspricht.

 

Der Wegzug des Erblassers in die Schweiz kann aber bewusst mit dem Ziel erfolgen, dass deutsches Erbrecht nicht mehr zur Anwendung kommen soll, sondern Schweizer Erbrecht – z. B. wegen der Vorteile des Ehegüterrechts, der vorweggenommenen Erbfolge oder wegen der Schweizer Besonderheiten beim Nießbrauch.

 

3. Grundsatz der Nachlasseinheit

Kommt das Erbrecht eines bestimmten Landes zur Anwendung, so gilt dies nach dem geltenden Grundsatz der Nachlasseinheit für den gesamten Nachlass des Erblassers, gleichgültig in welchen Staaten er Vermögen hinterlässt. Wenn also Schweizer Erbrecht zum Zuge kommt, gilt dies auch für das in Deutschland oder Spanien hinterlassene Immobilienvermögen eines in die Schweiz weggezogen Erblassers.

Umzug in ein deutsches Pflegeheim

Wegen der hohen Pflegekosten in der Schweiz ziehen manche Schweizer im hohen Alter in ein deutsches Pflegeheim. Tritt dann der Erbfall, kann ungewollt deutsches Erbrecht anzuwenden sein. Dies können  Schweizer vermeiden, indem sie im Testament ausdrücklich Schweizer Erbrecht verlangen.  Wird im Testament nichts geregelt, kommt es darauf an, ob der im deutschen Pflegeheim verstorbene Erblasser trotzdem nach Schweizer Recht seine letzten Wohnsitz in der Schweiz behalten hat. Wie gesagt, kommt es allein auf eine Schweizer Meldeadresse nicht an. Deutsche Pflegeheime sind gesetzlich verpflichtet, ihre Bewohner beim örtlichen Einwohnermeldeamt anzumelden. Dann ist zu untersuchen, ob der Erblasser „alle Brücken zur Schweiz abgebrochen hat“, oder ob er auch nach seinem Wegzug in das deutsche Pflegeheim wenigstens die Kontakte zu den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen und zu seiner Schweizer Heimat weiter gepflegt hat. War der Erblasser beim Umzug in ein deutsches Pflegeheim schon dement und wahrscheinlich geschäftsunfähig, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er seinen Wohnsitz aus eigenem Willen in Deutschland nehmen wollte.

Stiftung Liechtenstein

Hatte der Erblasser Geld in eine Liechtensteiner Stiftung (Link) transferiert, Dann wird das Stiftungsvermögen zumeist auf dem Konto einer Bank in der Schweiz verwaltet. Liechtensteiner Stiftung werden oft zu dem Zweck gegründet, dass bestimmte Vermögensteile nicht unter das Erbrecht fallen.

 

Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland, dann richten sich im Erbfall die Rechte seiner benachteiligten pflichtteilsberechtigten Erben nach deutschem Recht. Erheben die Erben gegen die Stiftung Klage vor einem Liechtensteiner Gericht auf Anfechtung der Stiftung und Pflichtteilsergänzung, dann hat dieses Gericht über die Frage der Pflichtteilsbeeinträchtigung und auch über die Auskunftsansprüche der Erben nach deutschem Recht zu entscheiden. Dies setzt natürlich voraus, dass die Erben überhaupt von dem Vermögenstransfer an die Stiftung wissen. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz, ist Schweizer Erbrecht anzuwenden. War der Erblasser in die Schweiz verzogen und hatte geregelt, dass es beim deutschen Erbrecht bleiben soll, ist wiederum deutsches Erbrecht anzuwenden.

 

Deutsches Erbrecht ist dann auch anzuwenden, wenn pflichtteilsberechtigte Erben gegen andere Erben vor einem deutschen Gericht Klage auf Auskunft über Vermögen erheben, dass der Erblasser in eine Stiftung in Liechtenstein transferiert hat. Der Erfolg einer solchen Klage setzt freilich voraus, dass die beklagten Erben überhaupt etwas von den Transaktionen des Erblassers wissen.  In vielen Fällen bleibt der Transfer von Vermögen auf Liechtensteiner Stiftungen unbekannt.

 

Jedoch ist Liechtensteiner Recht anzuwenden, wenn es um die Frage geht, ob eine Liechtensteiner Stiftung überhaupt wirksam gegründet wurde und ob insoweit der Vermögenstransfer auf die Stiftung rechtmäßig erfolgt war. Dies gilt auch dann, wenn über diese Frage vor einem deutschen Gericht gestritten wird. Vereinzelt urteilen deutsche Gerichte trotzdem nach deutschem Recht, dass die Gründung einer Liechtensteiner Stiftung (z.B. wegen Steuerhinterziehung) unwirksam war. Solche Urteile deutscher Gerichte sind wirkungslos. Denn sie werden in Liechtenstein weder anerkannt, noch sind sie vollstreckbar und können deshalb die Wirksamkeit der Stiftungsgründung nicht ernstlich erschüttern.

 

Hatte der Erblasser nicht seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Liechtenstein und war er nicht Liechtensteiner Staatsbürger, dann kann er nicht regeln, dass Liechtensteiner Erbrecht für seinen Nachlass gelten soll. Auch kann er nicht regeln, dass für sein auf die Liechtensteiner Stiftung transferiertes Vermögen ein anderes Erbrecht gelten soll als für sein sonstiges hinterlassenes Vermögen.

 

Auf die Rechtsbeziehungen zur Schweizer Bank wegen des dort angelegten Stiftungsvermögens ist das örtliche Schweizer Recht anzuwenden. Hatte der Erblasser eine sog. transparente Liechtensteiner Stiftung gegründet und hatte er zu Lebzeiten noch die alleinige Verfügungsgewalt über das Kontoguthaben, so richten sich die Auskunftsansprüche seiner Erben gegen die Bank nach Schweizer Recht.

Dr. Herter Ihr rechtsanwalt für den deutsch Schweizer Erbfall

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