Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch


Mit dem Buchauszug spüren Sie als Handelsvertreter verborgene Provisionen auf

Der Buchauszug ist Ihr gesetzlich verbriefter Anspruch, mit dem Sie sich als Handelsvertreter einen vollständigen Überblick über alle - möglicherweise auch nur ansatzweise provisionspflichtigen - Geschäfte verschaffen. Diesen Anspruch kann der Handelsvertreter jederzeit während des Bestehens des Handelsvertreter-Vertrags geltend machen und auch bei Vertragsbeendigung. Der Buchauszug ist für Bezirksvertreter besonders wichtig. Denn Bezirksvertreter wollen wissen, ob das Unternehmen auch für alle Direktgeschäfte die Provision ordnungsgemäß abgerechnet und ausgezahlt hat, an deren Zustandekommen der Bezirksvertreter nicht beteiligt war.

 

Der Anspruch auf Buchauszug dient zur Vorbereitung der Ansprüche des Handelsvertreters auf Nachprovisionierung und auf Zahlung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs.

 

Das OLG Nürnberg hat bereits 2011 die Stellung des Handelsvertreters gestärkt und klargestellt, dass der Anspruch auf Buchauszug nicht davon abhängt, ob für die auskunftspflichtigen Geschäfte auch tatsächlich konkrete Pensionsansprüche des Handelsvertreters entstanden sind. Es reicht schon die bloße Möglichkeit des Bestehens von potentiellen Provisionsansprüchen aus, die den Handelsvertreter dazu berechtigt, einen Buchauszug zu verlangen.

 

Ausgenommen vom Buchauszug sind nur diejenigen Geschäfte, die ganz zweifelsfrei überhaupt nicht provisionspflichtig sein können. Besteht aber umgekehrt die bloße Möglichkeit der potentiellen Provisionspflicht für einzelne Geschäfte, dann ist das Unternehmen auch verpflichtet, im Buchauszug auch solche Geschäfte vollständig offenzulegen. 


Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Buchauszug die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse lückenlos in klarer und übersichtlicher Weise vollständig widerspiegeln muss (OLG Nürnberg Beschl. v. 28.1.2011 - 12 U 744/10). Nur so kann der Handelsvertreter erkennen, ob ein Geschäft für ihn provisionspflichtig war oder nicht.

 

Dies bedeutet, dass der Informationsanspruch des Handelsvertreters beim Buchauszug viel weitgehender ist als sein tatsächlicher Provisionsanspruch. Das Unternehmen darf beim Buchauszug Auskünfte nicht mit der Begründung verweigern, dass einzelne Geschäfte angeblich nicht provisionspflichtig seien. Denn der Handelsvertreter muss anhand des Buchauszugs selbst erkennen und entscheiden können, ob im Einzelfall ein Geschäft provisionspflichtig ist oder nicht.

 

Dr. Herter hat vor dem Kammergericht Berlin für einen Handelsvertreter eine aktuelle Entscheidung erwirkt, die diese Grundsätze bestätigt. Lesen Sie hier den Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2016.

 

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Beschluss Kammergericht 3.6.2016 - 17 U 9/15
Buchauszug des Handelsvertreters - Umfang und Reichweite
Beschluss Kammergericht 3.6.2016.pdf
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Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28.1.2016.

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Beschluss OLG Nürnberg 28.1.2011 - 12 U 744/10
(veröffentlicht auf www.openjur.de)
Beschluss OLG Nürnberg 28.1.2011.pdf
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