Steuer im Erbfall Schweiz


Informieren Sie sich hier zu folgenden Themen:

  • Umzug in die Schweiz Steuern
  • Wegzugsbesteuerung Privatpersonen
  • Wegzug in Schweiz Steuer
  • Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz Erbrecht
  • unbeschränkte Steuerpflicht Erbe Deutschland
  • Steuerpflicht Wohnsitz Deutschland Erbe
  • beschränkte Steuerpflicht nach Umzug in die Schweiz
  • Erbschaftssteuer- Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
  • nachwirkende  Besteuerung Deutschland

1. Unbeschränkte Steuerpflicht des Erben - Es genügt irgendein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

  • Wenn der Schenker/Erblasser oder die Beschenkten/Erben im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer in Deutschland sind, also einen Wohnsitz im Inland oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, besteht die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 ErbStG. Dies bedeutet, dass der gesamte Nachlass des Erblassers der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, gleichgültig, ob sich der Nachlass in Deutschland und/oder im Ausland befindet.
  • Haben die Erben  also in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, während der Erblasser seinen deutschen Wohnsitz aufgegeben hatte, in die Schweiz verzog und dort verstarb, besteht die persönliche unbeschränkte deutsche Erbschaftsteuerpflicht der Erben für das gesamte Vermögen, das der Erblasser in Deutschland und auch in der Schweiz hinterlassen hat.
  • Haben der Erwerber und der Zuwendende im Zeitpunkt der Besteuerung beide ihre Wohnsitze in Deutschland und wird Vermögen in der Schweiz übertragen, sind beide, also Erwerber und Zuwendender, steuerpflichtig. Gegebenenfalls muss der Schenker die Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt erfüllen, wenn der Beschenkte untätig bleibt.

2. Nach Wegzug: Erweiterte deutsche unbeschränkte Steuerpflicht für die dauer von 5 Jahr

Trotz eines engültigen Umzugs der Erblassers in die Schweiz kann die sog. erweiterte unbeschränkte deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1b ErbStG eingreifen, wenn der Erblasser dabei –wie zumeist - seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten hat. Dann verbleibt eine Schenkung oder eine Erbschaft für einen Zeitraum von 5 Jahren noch unter der deutschen Erbschaftsbesteuerung. Dies gilt insbesondere, wenn sich das geschenkte/ vererbte Vermögen im Ausland befindet. Dies ist in den denjenigen Fällen bedeutsam, bei denen der Erblasser mit seiner Familie oder seinem Ehegatten (also seinen gesetzlichen Erben) gemeinsam in die Schweiz wegzieht ist und dort vor Ablauf der Frist von 5 Jahren verstirbt.

 

Ein Wegzug des Schenkers bzw. Erblassers aus Deutschland beendet die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht also nicht sofort. Behalten die Beschenkten ihre Wohnsitze in Deutschland, unterliegen sie ohnehin dauerhaft der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht.

3. Weiter bestehende  beschränkte deutsche Steuerpflicht für bestimmte Vermögensarten in Deutschland, trotz Wegzug aller Beteiligten ins Ausland

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. m. § 121 BewertungsG besteht die deutsche Erbschaftsteuerpflicht für bestimmtes inländisches, also  in Deutschland befindliches Vermögen, auch nach dem Wegzug aller Beteiligten aus Deutschland zeitlich unbeschränkt bestehen– und zwar bei folgenden Vermögensarten: Grundvermögen in Deutschland  / Immobilien und Nutzungsrechte an Immobilien, Betriebsvermögen in Deutschland, Gesellschaftsanteile an Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland ab einer Beteiligungsquote von 10 %, Nutzungsrechte an Vermögen in Deutschland. 

 

Seit Jahrzehnten heftig umstritten ist die Frage, ob der Vermögensempfänger (Erbe) bei der beschränkten Steuerpflicht wenigstens seinen persönlichen Steuerfreibetrag nach deutschem Recht geltend machen kann. Nach § 16 ErbStG sind dies für Ehegatten immerhin 500.000,- EUR und für jedes Kind des Erblassers 400.000,- EUR. Anfangs wollte der deutsche Gesetzgeber einen Erbschaftssteuer-/Schenkung-steuerfreibetrag von nur 2000,- EUR zugestehen. Der Europäische Gerichtshof und die deutschen Finanzgerichte beurteilten dies als

europarechtswidrig. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hat sich der deutsche Gesetzgeber 2017 eine neue Variante einfallen lassen: Gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG sollen die Freibeträge wiederum nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden. Der Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerfreibetrag soll nämlich nur in dem Verhältnis zum Zuge kommen, wie der in Deutschland gelegene Teil des Nachlasses zum gesamten Nachlass steht. Beträgt z. B. der Wert des in-und ausländischen Nachlasses insgesamt 4 Mio. EUR und ist darin eine Immobilie in Deutschland im Wert von 1 Mio. EUR enthalten, dann kann der Freibetrag nur zu einem 1/4 in Anspruch genommen werden. Möglich wäre auch, den gesamten Erwerb der deutschen Besteuerung zu unterstellen. Dann kann der Freibetrag voll ausgeschöpft werden. In der Fachwelt wird erneut stark daran gezweifelt, ob diese Regelung des deutschen Gesetzgebers europarechtskonform ist. Erneut sind Gerichtsverfahren anhängig.

 

Zur Vermeidung der Besteuerung in Deutschland wird deshalb gegenwärtig empfohlen, das solche Vermögensarten, für die eine beschränkten deutschen Schenkung-/Erbschaftssteuer droht, rechtzeitig noch zu Lebzeiten vor dem Erbfall aus dem deutschen Vermögen des potentiellen Erblassers entfernt werden. Dabei ist bei Betriebsvermögen in jedem Fall die Aufdeckung stiller Reserven und eine damit verbundene ertragsteuerliche Belastung abzuwägen.

4. Das Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern in der Schweiz und in Deutschland

Das Doppelbesteuerungsabkommen betrifft grundsätzlich  Erbschaftsteuerfälle, keine Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, also durch Schenkung. Gemäß § 21 ErbStG rechnet Deutschland eine in der Schweiz anfallende Schenkungsteuer auf die deutsche Schenkungsteuer an.

 

Eine Ausnahme gilt für die Schenkung von Betriebsvermögen. Diese unterfallen dem Doppelbesteuerungsabkommen.

 

Im Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Grundsatz, dass das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat des Erblassers zusteht. Beim Wegzug in die Schweiz wäre dies Schweizer Erbschaftssteuerrecht. Dies gilt insbesondere bei Kapitalvermögen. Jedoch kommt deutsches Erbschaftsteuerrecht zum Zug, wenn der Erbe bei Anfall der Erbschaft in Deutschland eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist oft der Fall, da die erwachsenen Kinder nicht mit in die Schweiz umziehen. Die deutsche Erbschaftbesteuerung wird nach dem Doppelbesteuerungsabkommen letztlich nur in denjenigen Fällen vermieden, in denen Ehepartner oder Lebenspartner in der Schweiz gemeinsam ihren Wohnsitz nehmen  und sich wechselseitig zu Erben bestimmen, oder dass sämtliche als Erben infrage kommenden Familienmitglieder ebenfalls in die Schweiz übersiedeln.

 

Für Immobilienvermögen, Betriebsstättenvermögen und Beteiligungen an Personengesellschaften gilt anstelle des Wohnsitzprinzips in das Prinzip der Belegenheit des Vermögens. Das Besteuerungsrecht steht  also immer dem Staat zu, in dem das Vermögen liegt und die Gesellschaft ihren Sitz hat.

 

Schließlich steht Deutschland das Recht zur sog. konkurrierenden Besteuerung in denjenigen Fällen zu, in denen zwischen dem Erbfall und dem Wegzug in der Schweiz weniger als 5 Jahre vergangen sind, siehe oben Ziff. 2.

 

Allein mit dem rechtzeitigen Wegzug in der Schweiz vermeidet man die deutsche Erbschaftssteuer also nicht. Es sind zusätzlich Umschichtungen im Vermögen vorzunehmen, wobei ertragsteuerliche Nebeneffekte bei der Aufdeckung stiller Reserven zu berücksichtigen sind.

5. Entstehen der Erbschaftsteuerschuld in Deutschland

Die Erbschaftsteuerschuld bzw. Schenkungsteuerschuld entsteht automatisch im Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. im Zeitpunkt der Vermögensübertragung bei der Schenkung.

 

Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen alle Erwerbe von Todes wegen, egal wo sich der Schenkungsgegenstand auf der Erde befindet, also insbesondere bei gesetzlicher Erbfolge, durch Verfügung von Todes wegen, sowie Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteil, Schenkungen auf den Todesfall, Verträge zugunsten Dritter, Abfindung für Erbausschlagungen und Erbverzichte, Familienstiftungen. selbstverständlich auch Schenkungen unter Lebenden. Ausnahmen von diesem Prinzip regelt das D-CH Doppelbesteuerungsabkommen, siehe Ziff.4.

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