Steuer im Erbfall Schweiz


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  • Umzug in die Schweiz Steuern
  • Wegzugsbesteuerung Privatpersonen
  • Wegzug in Schweiz Steuer
  • Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz DBA
  • unbeschränkte Steuerpflicht Erbe Deutschland
  • Steuerpflicht Wohnsitz Deutschland Erbe
  • beschränkte Steuerpflicht nach Umzug in die Schweiz
  • Erbschaftssteuer- Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
  • nachwirkende  Besteuerung Deutschland

1. Unbeschränkte Steuerpflicht des Erben - Es genügt irgendein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

  • Wenn der Schenker/Erblasser oder die Beschenkten/Erben im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer in Deutschland sind, also einen Wohnsitz im Inland oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, besteht die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 ErbStG. Dies bedeutet, dass der gesamte Nachlass des Erblassers der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, gleichgültig, ob sich der Nachlass in Deutschland und/oder im Ausland befindet.
  • Haben die Erben  also in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, während der Erblasser seinen deutschen Wohnsitz aufgegeben hatte, in die Schweiz verzog und dort verstarb, besteht die persönliche unbeschränkte deutsche Erbschaftsteuerpflicht der Erben für das gesamte Vermögen, das der Erblasser in Deutschland und auch in der Schweiz hinterlassen hat.
  • Haben der Erwerber und der Zuwendende im Zeitpunkt der Besteuerung beide ihre Wohnsitze in Deutschland und wird Vermögen in der Schweiz übertragen, sind beide, also Erwerber und Zuwendender, steuerpflichtig. Gegebenenfalls muss der Schenker die Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt erfüllen, wenn der Beschenkte untätig bleibt.

2. Nach Wegzug: Erweiterte deutsche unbeschränkte Steuerpflicht für die dauer von 5 Jahr

Trotz eines engültigen Umzugs der Erblassers in die Schweiz kann die sog. erweiterte unbeschränkte deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1b ErbStG eingreifen, wenn der Erblasser dabei –wie zumeist - seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten hat. Dann verbleibt eine Schenkung oder eine Erbschaft für einen Zeitraum von 5 Jahren noch unter der deutschen Erbschaftsbesteuerung. Dies gilt insbesondere, wenn sich das geschenkte/ vererbte Vermögen im Ausland befindet. Dies ist in den denjenigen Fällen bedeutsam, bei denen der Erblasser mit seiner Familie oder seinem Ehegatten (also seinen gesetzlichen Erben) gemeinsam in die Schweiz wegzieht ist und dort vor Ablauf der Frist von 5 Jahren verstirbt.

 

Ein Wegzug des Schenkers bzw. Erblassers aus Deutschland beendet die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht also nicht sofort. Behalten die Beschenkten ihre Wohnsitze in Deutschland, unterliegen sie ohnehin dauerhaft der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht.

3. Weiter bestehende  beschränkte deutsche Steuerpflicht für bestimmte Vermögensarten in Deutschland, trotz Wegzug aller Beteiligten ins Ausland

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. m. § 121 BewertungsG besteht die deutsche Erbschaftsteuerpflicht für bestimmtes inländisches, also  in Deutschland befindliches Vermögen, auch nach dem Wegzug aller Beteiligten aus Deutschland zeitlich unbeschränkt bestehen– und zwar bei folgenden Vermögensarten: Grundvermögen in Deutschland  / Immobilien und Nutzungsrechte an Immobilien, Betriebsvermögen in Deutschland, Gesellschaftsanteile an Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland ab einer Beteiligungsquote von 10 %, Nutzungsrechte an Vermögen in Deutschland. 

 

Seit Jahrzehnten heftig umstritten ist die Frage, ob der Vermögensempfänger (Erbe) bei der beschränkten Steuerpflicht wenigstens seinen persönlichen Steuerfreibetrag nach deutschem Recht geltend machen kann. Nach § 16 ErbStG sind dies für Ehegatten immerhin 500.000,- EUR und für jedes Kind des Erblassers 400.000,- EUR. Anfangs wollte der deutsche Gesetzgeber einen Erbschaftssteuer-/Schenkung-steuerfreibetrag von nur 2000,- EUR zugestehen. Der Europäische Gerichtshof und die deutschen Finanzgerichte beurteilten dies als

europarechtswidrig. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hat sich der deutsche Gesetzgeber 2017 eine neue Variante einfallen lassen: Gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG sollen die Freibeträge wiederum nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden. Der Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerfreibetrag soll nämlich nur in dem Verhältnis zum Zuge kommen, wie der in Deutschland gelegene Teil des Nachlasses zum gesamten Nachlass steht. Beträgt z. B. der Wert des in-und ausländischen Nachlasses insgesamt 4 Mio. EUR und ist darin eine Immobilie in Deutschland im Wert von 1 Mio. EUR enthalten, dann kann der Freibetrag nur zu einem 1/4 in Anspruch genommen werden. Möglich wäre auch, den gesamten Erwerb der deutschen Besteuerung zu unterstellen. Dann kann der Freibetrag voll ausgeschöpft werden. In der Fachwelt wird erneut stark daran gezweifelt, ob diese Regelung des deutschen Gesetzgebers europarechtskonform ist. Erneut sind Gerichtsverfahren anhängig.

 

Zur Vermeidung der Besteuerung in Deutschland wird deshalb gegenwärtig empfohlen, das solche Vermögensarten, für die eine beschränkten deutschen Schenkung-/Erbschaftssteuer droht, rechtzeitig noch zu Lebzeiten vor dem Erbfall aus dem deutschen Vermögen des potentiellen Erblassers entfernt werden. Dabei ist bei Betriebsvermögen in jedem Fall die Aufdeckung stiller Reserven und eine damit verbundene ertragsteuerliche Belastung abzuwägen.

4. DBA Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern in der Schweiz und in Deutschland

In deutsch- Schweizer Erbfällen kann es vorkommen, dass sowohl die Schweiz als auch Deutschland Erbschaftsteuer beanspruchen - z.B. dann, wenn der Erblasser der Schweiz verstirbt und seine Erben in Deutschland wohnen. Zur Vermeidung einer doppelte Besteuerung des Erbes besteht zwischen Deutschland und der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das Doppelbesteuerungsabkommen betrifft grundsätzlich  Erbschaftsteuerfälle, keine Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, also durch Schenkung.

 

Das Doppelbesteuerungsabkommen dient nicht dem Zweck, eine Erbschaftsbesteuerung des Nachlasses durch den deutschen Fiskus zu vermeiden. Im Gegenteil: In den Verhandlungen mit der Schweiz über das DBA hat sich Deutschland in weitem Umfang das Besteuerungsrecht gesichert. Deshalb ist das DBA quasi ein „verlängertes Außensteuergesetz“, mit dem sich der deutsche Fiskus die Erbschaftsbesteuerung von besonders werthaltigem Vermögen genauso sichert, wie die Erbschaftsbesteuerung von deutschen Staatsangehörigen, die in der Schweiz ziehen:

 

a)Im Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Grundsatz, dass das Besteuerungsrecht allein dem Staat zusteht, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte (Art. 8 Abs. 1 DBA).  Verstirbt der Erblasser z. B. in der Schweiz, steht das Besteuerungsrecht der Schweiz zu.

 

b)Dieses Prinzip wird aber ausgehebelt durch Art. 8 Abs. 2 DBA: Danach kann das Nachlassvermögen nach deutschem Steuerrecht besteuert werden, wenn der Erbe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies betrifft die häufigen Fälle, in denen der Erblasser in die Schweiz verzogen war und seine Kinder als Erben in Deutschland mit ihren Familien wohnen blieben und hier berufstätig sind. Mit anderen Worten: der Wegzug des Erblassers allein führt nicht dazu, dass der deutsche Fiskus sein Besteuerungsrecht verliert. Diese deutsche Erbschaftsbesteuerung besteht „subsidiär“ neben der Schweizer Besteuerung. Als „Trost“ für die Erben regelt das DBA nur, dass eine in der Schweiz entrichtete Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird. Ein „schwacher Trost“, wenn man bedenkt, dass die Schweizer Kantone in einigen Erbfällen überhaupt keine Erbschaftsteuer erheben und in vielen Fällen eine nur geringe Erbschaftsteuer.

 

Dieser deutschen Erbschaftsbesteuerung kann der Erbe dadurch entgehen, indem er es so einrichtet, dass er im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr in Deutschland wohnt. Auch besteht das deutsche Besteuerungsrecht dann nicht, wenn sowohl der Erblasser als auch der Erbe Schweizer Staatsangehörige sind. Dies dürfte nur in sehr seltenen Fällen zutreffen.

 

c)Ohnehin nimmt das DBA grundsätzlich besonders wertvolles Vermögen vom „Wohnsitzprinzip“ aus: Insbesondere für Immobilien und Unternehmensbeteiligungen im Nachlass gilt nämlich der Grundsatz, dass die Erbschaftsteuer demjenigen Staat zusteht, in dem sich dieses Vermögen befindet (Art. 5- 7 DBA). Zieht zum Beispiel ein Unternehmer mit Geschäftsbeteiligungen an Betrieben mit Sitz in Deutschland und mit deutschem Immobilienbesitz in die Schweiz um, steht Deutschland im im Erbfall die Erbschaftsteuer zu - und zwar gleichgültig, wie viele Jahre seit dem Wegzug aus Deutschland vergangen sind.

 

d)Außerdem steht dem deutschen Fiskus für jegliches Nachlassvermögen grundsätzlich die Erbschaftsteuer „für eine Übergangszeit“ von zehn Jahren zu, wenn der Erblasser innerhalb von zehn Jahren seit seinem Wegzug aus Deutschland in der Schweiz verstirbt (Art. 4 DBA). Ausgenommen hiervon sind nur Schweizer Staatsangehörige und wer in die Schweiz umzieht, um eine(n) Schweizer Staatsangehörige(n) zu heiraten.

 

e)Schließlich erhebt der deutsche Fiskus Erbschaftsteuer, wenn der in der Schweiz verstorbene Erblasser noch in Deutschland seit mindestens fünf Jahren einen Doppelwohnsitz hatte (Art. 4 Abs. 3 DBA).

5. Entstehen der Erbschaftsteuerschuld in Deutschland

Die Erbschaftsteuerschuld bzw. Schenkungsteuerschuld entsteht automatisch im Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. im Zeitpunkt der Vermögensübertragung bei der Schenkung.

 

Der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen alle Erwerbe von Todes wegen, egal wo sich der Schenkungsgegenstand auf der Erde befindet, also insbesondere bei gesetzlicher Erbfolge, durch Verfügung von Todes wegen, sowie Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteil, Schenkungen auf den Todesfall, Verträge zugunsten Dritter, Abfindung für Erbausschlagungen und Erbverzichte, Familienstiftungen. selbstverständlich auch Schenkungen unter Lebenden. Ausnahmen von diesem Prinzip regelt das D-CH Doppelbesteuerungsabkommen, siehe Ziff.4.

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